Internationaler Tag der Pressefreiheit

„Es ist kein Zufall, dass immer da, wo der Geist als eine Gefahr angesehen wird, als erstes die Bücher verboten, die Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunkmeldungen einer strengen Zensur ausgeliefert werden; zwischen den Zeilen, auf dieser winzigen Schlusslinie des Druckers, kann man Dynamit genug anhäufen, um Welten in die Luft zu sprengen.“

 – Heinrich Böll

Pressefreiheit ist ein Grundrecht. In Deutschland haben wir das Privileg, dass dieser Sachverhalt im Grundgesetz manifestiert ist. Doch bis dahin war es ein langer und beschwerlicher Weg. Ein regelrechter Kampf um eines der wichtigsten Menschenrechte, welches unabdingbar für Pluralismus, freie Meinungsäußerung und somit auch demokratische Willensbildung ist. Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie.

Die Zensur von Büchern wurde bereits im Jahre 411 v. Chr. in Athen dokumentiert und hat somit bereits eine ausgesprochen lange Geschichte hinter sich. Ein erstes Gesetz zur Abschaffung der Zensur wurde 1695 in England erlassen. Der Begriff „Pressefreiheit“ trat in Deutschland erstmals 1774 auf. Damals wie heute ein fragiles Konstrukt. Immer wieder war diese vermeintliche Freiheit schweren Erschütterungen ausgesetzt, bis sie schließlich während des Nationalsozialismus vollständig unterdrückt wurde. In der DDR wurden Zeitungen vom Presseamt kontrolliert und stellten somit nicht mehr als eine staatliche Meinungsbehörde dar.

Mittlerweile ist die Pressefreiheit in Deutschland durch den Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Trotzdem kam es in den vergangenen Jahren gelegentlich zu Gerichtsverfahren, in denen Journalisten und Redakteure die Pressefreiheit bedroht sahen.

Das Cicero-Urteil als Zeichen für den investigativen Journalismus

Im April 2005 veröffentlichte das politische Magazin Cicero einen Artikel des freien Journalisten Bruno Schirra über den Terroristen Abu Musab az-Zargawi, welcher streng vertrauliche sowie sehr detaillierte Informationen aus einem Auswertungsbericht des Bundeskriminalamtes enthielt. Auf die Veröffentlichung folgte ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen Schirra sowie den Chefredakteur des Cicero Wolfram Weimer wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses. Im Zuge dieses Verfahrens folgten Durchsuchungsanordnungen der Redaktionsräume und weitere Maßnahmen durch das Amtsgericht Potsdam. Gegen zwei der Beschlüsse legte Weimer Beschwerde ein, da er diese als massiven Eingriff in die Pressefreiheit empfand. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurden die Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht als begründet anerkannt und in Folge vier Beschlüsse aufgehoben. Dieses Urteil gilt heute als richtungsweisend. Es stärkt und verteidigt die Pressefreiheit in Deutschland und setzt ein Zeichen für den investigativen Journalismus.

Staaten im internationalen Vergleich

Trotz allem sollten sich Journalisten und Redakteure weltweit nie in zu großer Sicherheit wiegen, denn der Kampf um die Pressefreiheit scheint manchmal nicht ganz ausgefochten zu sein. Laut des Press Freedom Index 2020, welcher jährlich von der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) herausgegeben wird, steht Deutschland an 11. Stelle von insgesamt 180 Ländern – kein schlechtes Ergebnis. Norwegen belegt den ersten, China und Eritrea die letzten beiden Plätze. Doch welchen Bedrohungen genau ist die Pressewirtschaft ausgesetzt? Journalisten sehen besonders in Europa eine Gefahr in der zunehmenden Überwachung des Internets, insbesondere in der Vorratsdatenspeicherung, welche die Rückverfolgung von Informanten ermöglicht. Zwar liegt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vor, welches die anlasslose Speicherung von Daten für rechtswidrig erklärt, doch wird diese Thematik noch für lange Zeit präsent bleiben.

„We Steal Secrets“

Auch im Fall des Investigativjournalisten und Publizisten Julian Assange wird immer wieder über eine Bedrohung der Pressefreiheit gesprochen. Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks erregte 2010 weltweite mediale Aufmerksamkeit, indem er hunderttausende Dokumente veröffentlichte, die ihm von der ehemaligen US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren. Diese Dokumente enthüllten schwere Regierungsvergehen der US-Regierung. Nach einem siebenjährigen Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London, in der er sich vor den Behörden versteckt hielt, drohen ihm nun ein Strafverfahren in den USA und höchstwahrscheinlich 175 Jahre Haft. Kristinn Hrafnsson, aktueller Chefredakteur von WikiLeaks, sieht im Fall Assange eine akute Gefahr für Investigativjournalisten in Zukunft von Staaten strafrechtlich verfolgt zu werden.

In Deutschland müssen wir weniger um die Pressefreiheit fürchten, doch in vielen anderen Ländern dieser Welt sind Journalisten immer noch großen Gefahren ausgesetzt. Aus diesem Grund wird seit 1994 jedes Jahr am 3. Mai im Rahmen des Internationalen Tags der Pressefreiheit auf Verletzungen dieses Grundrechts und die Bedeutung der unabhängigen Berichterstattung aufmerksam gemacht. Ein Tag der Aufklärung, der Sensibilisierung und des Gedenkens an Journalisten, die aufgrund ihrer Arbeit verfolgt werden oder gar ihr Leben verloren haben.

 

Autorin: Nikola Kraa
Lektorat: Clara Rothe, Laura Haase

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